FDP 12.03.2015

Stadtentwicklung
Übernahme des Pfarrsaals St. Josef

Ist das bereits die Handschrift des zukünftigen Bürgermeisters? Wenn es für alte, baufällige Immobilien keine zufriedenstellende Lösung gibt, diese einfach auf Steuerzahlerkosten kaufen!

Die CDU und insbesondere der Franktionsvorsitzende Breuer haben von Beginn an keinen Hehl aus der Abneigung gegenüber dem Verkäufer, dem Bauträger und der Architektin gemacht. Allerdings konnten in mehreren Arbeitskreissitzungen unter Beteiligung der Bürger keine finanzier- und umsetzbaren Konzepte gefunden werden. Jedenfalls konnte kein Unternehmen oder Verein gefunden werden, die die finanziellen Risiken übernehmen wollten. Einem Investor, der das Gebäude übernehmen und renovieren wollte, konnte oder wollte man keinen akzeptablen Kaufpreis bieten. Nun soll mit dem fragwürdigen Einsatz von Steuergeldern eine genehme Lösung erzwungen werden.

Die FDP hat in den vergangenen Jahren zum Thema Gebäudemanagement, beispielsweise den Diskussionen zum Bau der Gesamtschule, zur Renovierung städtischer Gebäude oder der Nutzung des Bürgerhauses ein in die Zukunft gerichtetes Gebäudekonzept gefordert und dafür auch Zuspruch erhalten. Welche Immobilien brauchen wir zukünftig? Welche Gelder wollen wir für Sanierungen aufbringen? Was machen wir mit leer laufenden Schulgebäuden nach Fertigstellung der Gesamtschule? Das sind weiterhin berechtigte Fragen.

Verwaltung und Rat überlegen bereits seit geraumer Zeit, was nach der Fertigstellung der Gesamtschule mit den überzähligen Schulgebäuden geschehen soll. Eine Antwort, geschweige denn ein Konzept, gibt es nicht. Nun soll ein weiteres Gebäude übernommen werden, ohne genau zu wissen, was später wirklich untergebracht werden kann.

Vielleicht wollen die Mehrheitsparteien im Rat die Fragen auch aus Angst vor Interessengruppen nicht beantworten.

Die CDU plant nun in der Gestaltungsmehrheit mit den Grünen, dem vorhandenen Ensemble renovierungsbedürftiger städtischer Gebäude einen weiteren "baufälligen Klotz" hinzuzufügen. Der Pfarrsaal entspricht nicht nur den energetischen Anforderungen nicht, auch die Auflagen für die Umgestaltung von Kindergärten zu modernen, inklusiven Familenzentren erfordern erhebliche finanzielle Anstrengungen. Neben der Gesamtschule, der Sanierung des Ernst-Mach-Gymnasiums und dem Feuerwehr-Neubau soll nun ein weiteres Finanzrisiko ins Portfolio genommen werden. Der Aussage des Fachbereichsleiters Siry, dass das Pfarrheim "in gutem Zustand" sei, kann man glauben, muss man aber nicht. Zweifel am Zustand des Gebäudes sind angebracht.

Wie verträgt sich das Vorhaben mit der geforderten Haushaltsdisziplin und angestrebten Haushaltskonsolidierung? Überhaupt nicht!

Der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei dem von der CDU gemachten Vorschlag um ein Wahlgeschenk handelt. Dem Bürgermeisterkandidaten Breuer soll mit allen Mitteln zur Wahl verholfen werden. Die SPD-geführte Verwaltung schweigt, um die Chancen des eigenen Kandidaten Renner nicht zu gefährden.

Die FDP lehnt deshalb den Grundstückstausch und die Übernahme des Pfarrsaals ab.

Quelle: http://www.fdp-huerth.de/meldung.php?id=101462&p=0

Bemerkung aus Sicht der Bürgerinitiative: Ein Grundstückstausch der Pfarrgemeinde Hürth mit der Stadt Hürth führt zu keiner finanziellen Mehrbelastung der Haushaltskassen, daher muss der Einwand der FDP vehement zurückgewiesen werden.