St. Hürth 18.06.2013
Bezeichnung:
Bebauungsplan (BPL) 032 c, Bürgerwerkstatt "Wohnen an St. Joseph"
hier: Bericht zur 3. Bürgerwerkstatt am 26.06.2013
Beschlussvorschlag:
Der Bericht zum Bürgerwerkstattverfahren „Wohnen an St. Joseph“ wird zur Kennt-nis genommen. Mit dem vorliegenden Bericht zur dritten Sitzung vom 26.06.2013 wird die Bürgerwerkstatt zunächst abgeschlossen.
Am 05.11.2013 soll im Ausschuss für Planung und Umwelt über den weiteren Fortgang des Bebauungsplan-Verfahrens entschieden werden.
Vorlage-Nr.: 281/2013 -
Bebauungsplan (BPL) 032 c, Bürgerwerkstatt "Wohnen an St. Joseph"
hier: Bericht zur 3. Bürgerwerkstatt am 26.06.2013
Sachverhalt:
Der Ausschuss für Planung und Umwelt (PL) hat in seiner Sitzung am 28.08.2012 die Aufstellung des BPL 032 c „Wohnen an St. Joseph“ gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen. Im Weiteren wurde eine Veränderungssperre gemäß § 14 und § 16 BauGB für den Gel-tungsbereich beschlossen, welche am 02.10.2012 bekannt gemacht wurde und somit bis zum 03.10.2014 gültig ist. Die Durchführung eines Bürgerwerkstattverfahrens wurde auf-grund der umfangreichen Unterschriftensammlung der dortigen Bürgerinitiative gegen die vorher beabsichtigte Wohnbebauung beschlossen.
Für die Moderation des Bürgerwerkstattverfahrens sollte ein außenstehendes neutrales fachliches Büro eingeschaltet werden. Die Verwaltung beauftragte daraufhin das Büro „Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH“, Köln, mit der Moderation und Dokumen-tation des Bürgerwerkstattverfahrens.
Die erste Bürgerwerkstatt/Workshop fand statt am 01.12.2012, ein mündlicher Bericht von Frau Mölders vom o.g. Büro wurde dem PL samt Dokumentation am 04.12.2012 vorgestellt. Die Arbeitsaufträge an alle Beteiligten (Bürgerinitiative, Kirche, Stadtverwaltung) der ersten Dokumentation wurden bis zum zweiten Workshop am 13.03.2013 abgearbeitet. Die Dokumentation wurden dem PL in seiner Sitzung am 14.05.2013 vorgestellt.
Bis dahin hatten sich drei zur Wohnnutzung alternative Nutzungsmöglichkeiten der bestehenden Gebäude heraus kristallisiert: Nutzung als soziokulturelles Zentrum „Open Hürth“ (Räumlichkeiten für ein interaktives soziales Netzwerk), Trägerschaft des Projektentwicklers Walter Downes, ein sozialkulturelles Zentrum für die Nutzung der Räumlichkeiten als Begegnungsstätte multikultureller Aktivitäten mit noch offener Trägerschaft sowie die Nutzung nach Umbau als städtischer Kindergarten.
Die Kirche als Eigentümerin steht jeder dieser Nutzungsalternativen offen gegenüber. In zahlreichen Gesprächen, Verhandlungen und Ortsbesichtigungen hatten alle Beteiligten die Möglichkeiten, ihre Perspektiven zu konkretisieren.
Mit Mitteilung vom 28.05.2013 an das Planungsbüro Dr. Jansen hat Herr Downes von der Nutzung der bestehenden Gebäude als soziokulturelles Zentrum/interaktives soziales Netzwerk Abstand genommen. Mit Schreiben vom 04.06.2013 teilt das Dezernat III/Amt 51 (Jugendamt) mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht des Fachamtes kein Bedarf zur Errichtung einer Kindertagesstätte an diesem Standort steht (siehe Anlage Schreiben).
Die von der Bürgerinitiative ins Spiel gebrachte Nutzung als sozialkulturelles Begegnungszentrum konnte im Rahmen der dritten Bürgerwerkstatt am 26.06.2013 nicht in dem Maße konkretisiert werden, insbesondere hinsichtlich der Trägerschaft und dauerhaften Finanzierung, dass eine abschließende Entscheidung seitens der Kirche und der Stadt getroffen werden konnte. Die Initiatoren bemühen sich um ein belastbares Konzept hinsichtlich der Trägerschaft und dauerhaften Finanzierung.
Zeitlich auf maximal zwei Jahre befristet ist eine Zwischennutzung als kirchlicher Kinder-garten aufgrund der Umbauarbeiten des kath. Kindergartens in Alstädten/Burbach bzw. die Nutzung des Pfarrhauses ohne Pfarrsaal für Studentenwohngemeinschaften durch das Studentenwerk Köln, welches jedoch aufgrund der Entfernung und Verkehrsanbin-dung zur Uni Köln kein Interesse an einer dauerhaften studentischen Wohnnutzung hat.
Zentrales Ergebnis dieser 3. Bürgerwerkstatt war nach intensiver Diskussion der Wunsch der Bürgerschaft nach einem sogenannten Familienzentrum einschließlich einer Kindertagesstätte für die Gemeinwesenarbeit. Ein Bedarf, insbesondere für eine Kita für die U3-Betreuung, wird entgegen der Auffassung des Jugendamtes an diesem Standort gesehen. Das Fehlen eines Vertreters des Jugendamtes wird kritisiert. Die Ratsmitglieder Breuer und Boventer sprechen sich dafür aus, die Nutzungsalternative „Umbau zu einer Kinder-tagesstätte“ im Jugendhilfeausschuss am 18.09.2013 nochmals intensiv zu erörtern.
Die Entscheidung bleibt bis dahin abzuwarten, bevor in der darauf folgenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 05.11.2013 ein Beschluss zur Fortführung des Bebauungsplan-Verfahrens 032 c gefasst werden kann.
Das Werkstattverfahren diente der Verständigung zwischen allen Beteiligten, erhöhte Transparenz und Mitbestimmung im Planverfahren und führte letztlich dazu, dass sich die Politik noch einmal mit dem Thema sozialer, gemeinwesensorientierter Nutzung (Kita) der vorhandenen Kirchengebäude befasst. Eine Dokumentation der 3. Bürgerwerkstatt am 26.06.2013 ist als Anlage beigefügt.
Die bisherigen Kosten ohne die Personalmehraufwendungen innerhalb der Verwaltung für das Bürgerwerkstattverfahren belaufen sich derzeit auf ca. 6.500 €, wobei die Abschlussrechnung noch aussteht.