St. Hürth 17.03.2016

Stadt Hürth
Der Bürgermeister
Hürth, den 17.03.2016
Sitzungsnummer HA-2/2016


BESCHLUSS
aus der 2. Sitzung des Hauptausschusses
vom Dienstag, den 08.03.2016 um 18:02 Uhr
5 Beantragung von Fördergeldern im Rahmen des Projektaufrufes zum Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen "Hilfen im Städte-bau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" 150/2016


Bürgermeister Breuer erläutert zur Vorlage, dass es vorweg einen Projektaufruf mit knapper Rückmeldefrist gegeben habe. Er stellt dar, dass es wichtig sei, Landesmittel heranzuziehen, da die Aufgabe der Integration sehr bedeutend sei. Inwieweit die Stadt zum Zuge komme, sei allerdings nicht prognostizierbar. Ein Bestandteil der Interessensbekundung sei ein Ratsbeschluss. Aber nach Auskunft der zuständigen Stelle sei auch ein Beschluss des Hauptausschusses ausreichend.
Auf Nachfrage von Fraktionsvorsitzender Dr. Seydel zur Kostenschätzung bzw. der Höhe der För-dergelder, erklärt Bürgermeister Breuer, dass es noch keine genaue Bezifferung gäbe. Diese er-folge erst bei der weiteren Antragsbearbeitung. Bezogen auf den Ausbau von St. Joseph in eine Kindertagesstätte ging man damals von 850.000,00 € aus.
Fraktionsvorsitzende Dr. Seydel bittet um Berücksichtigung eines guten Energiestandards.
Bürgermeister Breuer erklärt, es sei keine Kernsanierung angedacht, die auch erheblich teurer würde. Man würde sich aber genau anschauen, was sich rentiere.
Fraktionsvorsitzender Renner erklärt, die SPD-Fraktion gehe davon aus, dass alle inhaltlichen und baulichen Fragen dann noch in den Fachausschüssen behandelt würden.
Hier ginge es jetzt nur um den Projektantrag. Er halte die Nachnutzung für vernünftig und seine Fraktion stimme hier zu.
Auf Nachfrage von Fraktionsvorsitzendem Martmann umreißt Dezernent Menzel den Ablauf. Zunächst war erforderlich, die Anzeige zu schalten, alles andere würde nachgereicht. Hier hat es erstmal nur eine grobe Umschreibung gegeben. Wenn der Antrag positiv beschieden würde, ginge man in die Fachausschüsse.
Bürgermeister Breuer weist nochmals darauf hin, dass es sich hier erstmal um eine Art Interes-sensbekundung handele und verweist auf den Sachverhalt. Hier ginge man derzeit von einer Schätzung in Höhe von 1,1 Mio. € aus.


Beschluss:
Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 08.03.2016 Seite 2
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Projektaufrufes zum Sonderprogramm des Lan-des Nordrhein-Westfalen "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" Fördermittel für die Einrichtung eines Integrationszentrums im ehemaligen Pfarrzentrum St. Jo-seph zu beantragen.